Gemeinderat aktuell - Aus der Sitzung vom 13. Dezember 2021

Kalkulation der Abwassergebühren und Änderung der Abwassersatzung, Sanierung der Kläranlagen Hundheim und Uissigheim sowie Ausbau der Straße Am E-Werk

Allgemeine Informationen
Bürgermeister Thomas Schreglmann informierte, die für den 26. März 2022 angedachte „SWR1 Disco“ ist vom SWR abgesagt worden. Es wird ein neuer Termin geprüft.
Abgesagt sind auch die mit dem Uni-Bund Würzburg vereinbarten Termine der Wintervortragsreihe im Januar 2022.
Der Bürgermeister gab das Sammelergebnis für die Kriegsgräber bekannt. Insgesamt sind rund 970 Euro zusammengekommen. Er richtete Dank an alle Gewerbebetriebe, welche entsprechende Büchsen aufgestellt und die Aktion hiermit unterstützt haben.
Schreglmann ging auf die Verkehrsdatenmessung bis Anfang Dezember in Steinfurt ein, diesmal am Ortsende in Fahrtrichtung Steinbach. Es hat ähnliche Werte wie im Sommer gegeben, rund 30 Prozent der Fahrer sind „ein wenig zu schnell“, dies sind „gute Werte“. Ein neues Gerät wird dauerhaft für Steinfurt angeschafft und in der dortigen Ortsmitte demnächst installiert. Das mobile Gerät kommt nun in der Bronnbacher Straße zum Einsatz.

Kalkulation der Abwassergebühren für 2022/2023 und Änderung der Abwassersatzung
Bürgermeister Thomas Schreglmann sagte eingangs, dieses Thema ist ein notwendiges, diesmal stehen kräftige Erhöhungen an. Der Bereich „Abwasser“ soll kostendeckend sein, dies wird auch bei Anträgen stets hinterfragt. Zum Sachverhalt erklärte Tanja Zeltner von der Firma „Schmidt und Häuser“.
Die Fachfrau ließ wissen, die zentralen Abwassergebühren sind zuletzt im November 2019 für die Jahre 2020 bis 2021 neu kalkuliert worden. Nun werden die Jahre 2022 und 2023 auf Grundlage der Planansätze des Teilergebnishaushaltes 2022 im Abwasserbereich kalkuliert. Die Firma „Schmidt und Häuser“ ist von der Stadt beauftragt worden. Zeltner erläuterte die Grundlagen der Berechnungen sowie die Vorgehensweise umfassend und verwies auf die Notwendigkeit getrennter Abwassergebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser.
Fußend auf den ausführlichen Darstellungen folgerte Zeltner, durch die zu erwartenden Erträge und Aufwendungen ist die Schmutzwassergebühr von bisher 2,72 Euro auf nunmehr 3,44 Euro je Kubikmeter für die Jahre 2022 und 2023 festzusetzen. Die Niederschlagswassergebühr wird auf 0,30 Euro je Quadratmeter überbauter Fläche festgelegt, was gegenüber den bisherigen 0,32 Euro je Quadratmeter überbauter Fläche eine kleine Senkung bedeutet.
Schreglmann meinte, es habe sich bewährt, die Kalkulation an ein externes Büro zu vergeben. Die kräftige Erhöhung ist Folge zum einen der Investitionen der vergangenen Jahre, zum anderen von Kostensteigerungen. Das Gremium befand die Kalkulation als ein interessantes Zahlenwerk. Die Stadt muss hier kostendeckend arbeiten, deshalb gibt es eine saftige Erhöhung. Zur Frage nach einem Spielraum äußerte Rechnungsamtsleiterin Elke Geiger-Schmitt, die Stadt muss bei den Gebühren wegen der Anträge beim Ausgleichstock etc. die Obergrenze wählen.
Zeltner informierte, dass die hohen Kosten durch Betriebsaufwendungen und hohe Unterhaltungsmaßnahmen verursacht wurden. Der Bürgermeister überblickte, beim Wasser kann der Preis im siebten Jahr gehalten werden, beim Abwasser hat man dies noch vor der Brust. Auf die Frage nach einem Vergleich zu anderen Gemeinden äußerte Zeltner, dass es schwierig ist zu vergleichen, da die Kosten von der jeweiligen Struktur der Gemeinden abhängen.
Der Gemeinderat beschloss zum Thema Abwasser wie vorgetragen und einstimmig, ebenso einstimmig verabschiedete er die zweite Änderung der Abwassersatzung.

Sanierung der Kläranlagen Hundheim und Uissigheim
Es wurde einstimmig beschlossen, die gesamten Ingenieurleistungen (Bauwerk und technische Ausstattung) für die Sanierung der Kläranlagen Hundheim und Uissigheim an das Büro Süddeutsche Abwasserreinigungs-Ingenieur GmbH (Ulm) zu vergeben mit einer Gesamtauftragssumme von brutto 136.388,26 Euro.

Anschaffung von iPads für die Pater-Alois-Grimm-Schule Külsheim
110 iPads werden nach einstimmiger Zustimmung des Gremiums zu dem Gesamtpreis von brutto 36.259,30 Euro bei der Firma Bechtle (Künzelsau) bestellt.

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Seeflürle II“
Zur angedachten Aufstellung des Bebauungsplanes „Seeflürle II“ fasste Schreglmann zusammen, Külsheim hat keine Bauflächen mehr anzubieten, es gibt jedoch Bewerbungen. Hier könnten 35 Bauplätze realisiert werden. Es ist mittlerweile gelungen, die Fläche komplett zu erwerben. Das Ingenieur-Büro Sack ist dabei, Planungsvarianten zu erarbeiten. Der Gemeinderat entschied sich einstimmig für die Aufstellung des vorgestellten Bebauungsplans.

Ausbau der Straßen Am E-Werk
Das Gesamtprojekt geht in schnellen Schritten voran. Es ist geplant, im Frühjahr 2022 das Mehrfamilienwohnhaus im Bereich des ehemaligen Bauhofgeländes zu bauen, parallel dazu solle das Wohnhaus Wölfelschneider errichtet werden. Des Weiteren soll die neue Straße für die innere Erschließung des Areals Ziegelhütte zügig umgesetzt werden.
Um die Versorgung mit Strom und Wasser zu gewährleisten, wird das Stadtwerk im Frühjahr 2022 die Wasserleitung in der Straße „Am E-Werk“ erneuern und eine Erdverkabelung der Stromversorgung vornehmen. Der Kanal befindet sich unter den neu geplanten Leitungen des Stadtwerks und so macht es keinen Sinn, die Kanalauswechselung zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen. Deshalb sollen alle Leitungen als Gemeinschaftsprojekt Stadtwerke/Stadt ausgetauscht und die Leistungen gemeinsam ausgeschrieben werden.
Als Erstes ist erforderlich, die entsprechenden Ingenieurleistungen zu vergeben. Da das Ingenieurbüro Sack & Partner bereits die Planung für die innere Erschließung im Gebiet Ziegelhütte durchführt, liegt es nahe, dass dieses Büro auch die Planung und Ausführung im Bereich der Straße „Am E-Werk“ ausführt. Die Auftragssumme beträgt für die Kanalerneuerung insgesamt brutto 18.261,69 Euro und für den Straßenausbau insgesamt brutto 24.170,55 Euro. Die Honorarkosten in Höhe von insgesamt 42.432,24 Euro sind im Haushalt 2022 eingestellt. Der Gemeinderat beschloss wie vorgetragen und einstimmig.

Straßenbenennung im Baugebiet „Ziegelhütte“
Das Gremium entschied sich einstimmig für eine Straßenbenennung im Baugebiet „Ziegelhütte“, wo es künftig die Straße „An der Ziegelhütte“ geben wird.

Bausachen
Die bei der Sitzung des Külsheimer Gemeinderates eingereichten Bauanträge erfuhren einstimmig oder mehrheitlich Zustimmung.
Einer der Bauanträge betraf den Neubau der Straßenmeisterei Külsheim mit Funktionsgebäude, Streugutlagerhalle einschließlich Soleerzeugung und Streugutsilo, Betriebshofflächen und Retentionsbecken in der Boschstraße auf Gemarkung Külsheim. Bauherr ist der Main-Tauber-Kreis.
Bürgermeister Thomas Schreglmann unterstrich, dies ist eines der größten Bauprojekte, welches Külsheim je gesehen habe. Bauamtsleiter Heiko Wolpert erläuterte, die Gebäude befinden sich in verschiedenen Funktionsbereichen. „Funktionsbereich 1“ besteht aus dem Verwaltungsgebäude, einer Werkstatt und der Waschhalle. Mit den Funktionsbereichen 2 (Fahrzeughalle) und 3 (Lager) entsteht ein Gebäude mit einer Länge von zirka 62 Meter, einer Breite von 48 Meter und einer Höhe von 9,27 Meter im Bereich von „Funktionsbereich 1“, beziehungsweise von 7,36 Meter bei den „Funktionsbereichen 2 und 3“.
Im „Funktionsbereich 3“ entsteht außerdem noch eine Unterstellhalle mit einer Länge von 72,40 Meter, einer Breite von 9,00 Meter und einer Höhe von 7,32 Meter. Das Streugutlager erhält eine Länge von 30,76 Meter, eine Breite von 12,76 Meter und eine Höhe von 9,87 Meter. Neben diesen Gebäuden entstehen Stellplätze sowie ein Freilager mit einer Größe von etwa 1480 Quadratmeter.
Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben in der eingereichten Form einstimmig zu.

Anfragen
Vom Gemeinderat wurde auf einen Artikel in der Tagespresse verwiesen, wonach Radfahrwege großzügig unterstützt würden.
Nachgefragt wurde, ob die „Spendenaktion Ahrtal“ noch läuft. Stadtkämmerin Elke Geiger-Schmitt sagte, dorthin ist alles überwiesen worden. Die Spendenaktion kann aber aufrechterhalten werden.
Nachgefragt wird der Stand beim „Glasfaserausbau Roter Rain“, sicherte Schreglmann auf Anfrage zu.
Beim Thema „Burgkurzweyl“ wurde zu dem avisierten Gesprächstermin Ende 2021 nachgefragt. Laut Bürgermeister gibt es dazu noch keinen Termin.
Zur Frage, ob es Überlegungen für „ein Impfteam in Külsheim“ bzw. „Impfbus“ gibt, antwortete Hauptamtsleiterin Simone Hickl-Seitz, dass die Stadt Interesse und Bereitschaft gemeldet hat, jedoch die mobilen Impfteams derzeit ausgebucht sind.
Auf die Frage nach dem „Zwischenstand Glasfaser“, informierte Schreglmann, dass man mit der Vorvermarktungsquote zufrieden ist.